Bekanntmachung

Landkreis Nordwestmecklenburg: Auswahlverfahren zum Betrieb von Rettungswagen (RTW), Krankentransportwagen (KTW) und Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF) an elf Standorten im Landkreis Nordwestmecklenburg MaBu-2024-0052







Vertragspartei und Dienstleister
BeschafferOffizielle Bezeichnung: Landkreis Nordwestmecklenburg
Identifikationsnummer: 0
Postanschrift: Wald Eck 7
Postleitzahl / Ort: 19417 Warin
NUTS-3-Code: DE80M
Land: Deutschland
Kontaktstelle: MAYBURG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
E-Mail: info@mayburg.de
Telefon: +49 89451088960
Fax: +49 89451088969
Art des öffentlichen Auftraggebers: Kommunalbehörden
Haupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
 Federführendes Mitglied: Ja
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt: Nein
Zentrale Beschaffungsstelle, die für andere Beschaffer bestimmte Lieferungen und/oder Dienstleistungen erwirbt: Nein
Verfahren
Zweck  
RechtsgrundlageRichtlinie 2014/24/EU
BeschreibungInterne Kennung: MaBu-2024-0052
Titel: Landkreis Nordwestmecklenburg: Auswahlverfahren zum Betrieb von Rettungswagen (RTW), Krankentransportwagen (KTW) und Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF) an elf Standorten im Landkreis Nordwestmecklenburg
Beschreibung: Auswahlverfahren zum Betrieb von Rettungswagen (RTW), Krankentransportwagen (KTW) und Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF) an elf Standorten im Landkreis Nordwestmecklenburg (Lose 1 - 6) im Submissionsmodell

[HINWEIS: Die RiLi 2014/24/EU sowie GWB und VgV finden keine Anwendung, da das Verfahren unter § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB fällt.]
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Umfang der Auftragsvergabe  
Hauptklassifizierung (CPV-Code)  
 CPV-Code Hauptteil: 75250000-3
 Weitere CPV-Code Hauptteile: 75252000-7
Angaben zum Erfüllungsort
NUTS-3-Code: DE80M
Land: Deutschland
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots  
Ausschlussgründe
Grund: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren (Konkurs nach nationalem Recht)
Beschreibung: ---

Grund: Insolvenz (Konkurs)
Beschreibung: ---

Grund: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung
Beschreibung: ---

Grund: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren (Einigung mit Gläubigern)
Beschreibung: ---

Grund: Bildung krimineller Vereinigungen
Beschreibung: ---

Grund: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
Beschreibung: ---

Grund: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung: ---

Grund: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Beschreibung: ---

Grund: Betrug oder Subventionsbetrug
Beschreibung: ---

Grund: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
Beschreibung: ---

Grund: Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung: ---

Grund: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung: ---

Grund: Insolvenz (Verwaltung durch einen Insolvenzverwalter)
Beschreibung: ---

Grund: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
Beschreibung: ---

Grund: Interessenkonflikt
Beschreibung: ---

Grund: Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung
Beschreibung: ---

Grund: Schwere Verfehlung
Beschreibung: ---

Grund: Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags
Beschreibung: ---

Grund: Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung: ---

Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Beschreibung: ---

Grund: Einstellung der beruflichen Tätigkeit
Beschreibung: ---

Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben
Beschreibung: ---

Grund: Bildung terroristischer Vereinigungen
Beschreibung: ---

Grund: Rein nationale Ausschlussgründe
Beschreibung: Siehe zu den Ausschlussgründen näher Teil A Ziffer 12 lit. a) der Auswahlunterlagen. Zu den Mindestanforderungen hinsichtlich der Eignung siehe zudem Teil A Ziffer 12 lit. b) der Auswahlunterlagen.
Grenzübergreifende Rechtsvorschriften  
VerfahrenVerfahrensart: Offenes Verfahren
 Angebote für alle Lose erforderlich: Nein
Zusätzliche InformationenZusätzliche Informationen: 1. Entgegen der Bekanntmachung unterliegt das vorliegende Auswahlverfahren allein den verwaltungsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere denjenigen aus § 7 RDG M-V sowie den einschlägigen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens,- Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (VwVfG M-V) sowie den Regelungen dieser Auswahlunterlagen.

Die Bestimmungen der §§ 97 ff., 148 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie der Allgemeinen Vergaberichtlinie (RiLi 2014/24/EU) finden nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB (sog. "Bereichsausnahme Rettungsdienst") keine direkte Anwendung.
Die Vergabe erfolgt daher ausschließlich an gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen. Die Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB werden somit erfüllt und die Bestimmungen der Richtlinie 2014/24/EU, des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) sind auf das vorliegende Auswahlverfahren nicht direkt anwendbar.

Die vorliegende EU-weite Bekanntmachung erfolgt deshalb rein freiwillig und überobligatorisch. Mit dieser Bekanntmachung ist keinerlei Bindung an die Bestimmungen des Vergaberechts verbunden. Die Angaben in den Auswahlunterlagen gelten deshalb auch vorrangig gegenüber den Angaben in dieser Bekanntmachung.

2. Insbesondere die Eignungs- und Zuschlagskriterien sind nachstehend nur zusammengefasst und teilweise verkürzt wiedergegeben. Im Einzelnen wird deshalb auf die betreffenden Ausführungen in Teil A der Auswahlunterlagen, dort unter Ziffern 12 und 13 der Bewerbungsbedingungen verwiesen. Diese Ausführungen in den Bewerbungsbedingungen gelten vorrangig. Im Fall von Widersprüchen sowie von Abweichungen sind stets die Angaben in den Bewerbungsbedingungen / Auswahlunterlagen maßgeblich.
Losverteilung  
Höchstzahl an Losen
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 3
Beschaffungsinformationen (allgemein)
Vergabeverfahren  
Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren (Vorinformation, ...)  
Bedingungen der AuktionEs wird eine elektronische Auktion durchgeführt: Nein
AuftragsvergabeverfahrenRahmenvereinbarung geschlossen: Entfällt
 Angaben zum dynamischen Beschaffungssystem: Entfällt
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots  
Eignungskriterien  
 Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Vergabe ausschließlich an

1. Gemeinnützige Hilfsorganisationen und juristische Personen des öffentlichen Rechts, die keine Gewinnerzielungsabsicht haben sowie
2. natürliche und juristische Personen des Privatrechts, die ihre Leistungsfähigkeit nachgewiesen haben und eine gemeinnützige Organisation im Sinne des § 107 Abs.1 Nr. 4 GWB sind, insbesondere über keine Gewinnerzielungsabsicht verfügen.

ZUDEM:
Die Eignungskriterien/-nachweise sind in Ziffer 12 lit. b) der Bewerbungsbedingungen (Teil A der Auswahlunterlagen) im Einzelnen aufgeführt. Dort sind auch folgende Mindestanforderungen an die Eignung benannt:
1) Vorlage einer Eigenerklärung über das Nichtbestehen von Ausschlussgründen bzw. von Zuschlagsverboten
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die Eignungskriterien/-nachweise sind in Ziffer 12 lit. b) der Bewerbungsbedingungen (Teil A der Auswahlunterlagen) im Einzelnen aufgeführt. Dort sind auch folgende Mindestanforderungen an die Eignung benannt:
2) Nachweis der Leistungsfähigkeit
4) Nachweis über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die Eignungskriterien/-nachweise sind in Ziffer 12 lit. b) der Bewerbungsbedingungen (Teil A der Auswahlunterlagen) im Einzelnen aufgeführt. Dort sind auch folgende Mindestanforderungen an die Eignung benannt:
2) Nachweis der Leistungsfähigkeit
3) Benennung einer vergleichbaren Referenz im Bereich der Notfallrettung
Weitere Bedingungen zur QualifizierungNachforderung von Unterlagen: Eine Nachforderung von Unterlagen nach Fristablauf ist nicht ausgeschlossen.
Zusätzliche Informationen: Es wird auf die Auswahlunterlagen verwiesen.
 Vorbehaltene Auftragsvergabe
Die Teilnahme ist Organisationen vorbehalten, die zur Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben tätig werden und andere einschlägige Bestimmungen der Rechtsvorschriften erfüllen: Nein

Die Teilnahme ist geschützten Werkstätten und Wirtschaftsteilnehmern, die auf die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder benachteiligten Personen abzielen, vorbehalten: Nein
NebenangeboteNebenangebote sind zulässig: Nein
Regelmäßig wiederkehrende Leistungen  
 Auftrag über regelmäßig wiederkehrende Leistungen: Nein
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Ja
Anforderungen für die Ausführung des AuftragsDie Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Ja
AnforderungenDie Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Verfahren nach der VergabeAufträge werden elektronisch erteilt: Ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: Nein
Organisation, die Angebote entgegennimmtoben genannte Kontaktstelle
Informationen zur Einreichung  
Fristen I  
 Frist für den Eingang der Angebote: 11.11.2024 13:00 Uhr
Bindefrist  
Sprachen der EinreichungSprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DEU
Öffnung der Angebote  
   
EinreichungsmethodeElektronische Einreichung: Nein
AuftragsunterlagenDie Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter (URL): https://xvergabe.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-192432b2178-2b4a88601e598c2c&
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DEU
Ad-hoc-Kommunikationskanal  
Organisation, die zusätzliche Informationen bereitstelltoben genannte Kontaktstelle
Überprüfung  
Fristen für NachprüfungsverfahrenInformationen über die Überprüfungsfristen: Das vorliegende Auswahlverfahren unterliegt allein den verwaltungsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere denjenigen aus § 7 RDG M-V sowie den einschlägigen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens,- Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (VwVfG M-V) sowie den Regelungen dieser Auswahlunterlagen. Für das Verfahren zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die verwaltungsrechtlichen Bestimmungen ist das VG Schwerin zuständig.

Bewerber, deren Angebot nicht berücksichtigt werden soll, werden vor Vertragsschluss über das Ergebnis der Auswahlentscheidung informiert. Der Zuschlag erfolgt frühestens einen Monat nach Erteilung dieser Information. Die mitgeteilte Vergabeentscheidung kann innerhalb dieser Monatsfrist angegriffen werden.
Stelle für Rechtsbehelfs-/NachprüfungsverfahrenOffizielle Bezeichnung: Verwaltungsgericht Schwerin
Identifikationsnummer: 0
Postanschrift: Wismarsche Straße 323a
Postleitzahl / Ort: 19055 Schwerin
NUTS-3-Code: DE804
Land: Deutschland
E-Mail: verwaltung@vg-schwerin.mv-justiz.de
Telefon: +49 38554040
Organisation, die Nachprüfungsinformationen bereitstellt  
Schlichtungsstelle  
Beschaffungsinformationen (Los 1)
Vergabeverfahren  
Beschreibung des LosesTitel: Wismar Stadtfeld
Beschreibung: Vorhaltung von 2 RTW und 2 KTW. 424 Wochenstunden, aufgeteilt auf:
RTW: 24 Stunden an 7 Tage pro Woche
KTW 1: 8 Stunden an 5 Tagen (Mo-Fr) pro Woche
KTW 2: 8 Stunden an 6 Tagen (Mo-Sa) pro Woche
Umfang der AuftragsvergabeDiese Auftragsvergabe ist besonders geeignet für kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Nein
Hauptklassifizierung (CPV-Code)CPV-Code Hauptteil: 75250000-3
Art der AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung:
Angaben zum Erfüllungsort
NUTS-3-Code: DE80M
Land: Deutschland
Geschätzte Laufzeit

Beginn: 01.05.2025 Ende: 30.04.2035
Verlängerungen und Optionen  
Übereinkommen über das öffentliche BeschaffungswesenDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Nein
Verwendung von EU-MittelnDie Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nein
Zusätzliche Informationen  
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots  
ZuschlagskriterienQualitätskriterium
Name: Leistung, Gewichtung: 50,00

Preis, Gewichtung: 50,00
Elektronischer KatalogElektronischer Katalog: Nein
Informationen zur Richtlinie über saubere FahrzeugeDie Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge - CVD): Nein
Beschaffungsinformationen (Los 2)
Vergabeverfahren  
Beschreibung des LosesTitel: Wismar Nord
Beschreibung: Vorhaltung 1 RTW, 1 NEF, 336 Wochenstunden, aufgeteilt auf:
RTW: 24 Stunden an 7 Tage pro Woche
NEF: 24 Stunden an 7 Tage pro Woche
Umfang der AuftragsvergabeDiese Auftragsvergabe ist besonders geeignet für kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Nein
Hauptklassifizierung (CPV-Code)CPV-Code Hauptteil: 75250000-3
Art der AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung:
Angaben zum Erfüllungsort
NUTS-3-Code: DE80M
Land: Deutschland
Geschätzte Laufzeit

Beginn: 01.05.2025 Ende: 30.04.2035
Verlängerungen und Optionen  
Übereinkommen über das öffentliche BeschaffungswesenDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Nein
Verwendung von EU-MittelnDie Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nein
Zusätzliche Informationen  
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots  
ZuschlagskriterienQualitätskriterium
Name: Leistung, Gewichtung: 50,00

Preis, Gewichtung: 50,00
Elektronischer KatalogElektronischer Katalog: Nein
Informationen zur Richtlinie über saubere FahrzeugeDie Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge - CVD): Nein
Beschaffungsinformationen (Los 3)
Vergabeverfahren  
Beschreibung des LosesTitel: Gadebusch
Beschreibung: Vorhaltung von 1 RTW, 1 NEF, 1 Schwerlast KTW, 456 Wochenstunden, aufgeteilt auf:
RTW: 24 Stunden an 7 Tage pro Woche
NEF: 24 Stunden an 7 Tage pro Woche
Schwerlast KTW 24 Stunden an 5 Tagen (Mo-Fr) pro Woche
Umfang der AuftragsvergabeDiese Auftragsvergabe ist besonders geeignet für kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Nein
Hauptklassifizierung (CPV-Code)CPV-Code Hauptteil: 75250000-3
Art der AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung:
Angaben zum Erfüllungsort
NUTS-3-Code: DE80M
Land: Deutschland
Geschätzte Laufzeit

Beginn: 01.05.2025 Ende: 30.04.2035
Verlängerungen und Optionen  
Übereinkommen über das öffentliche BeschaffungswesenDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Nein
Verwendung von EU-MittelnDie Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nein
Zusätzliche Informationen  
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots  
ZuschlagskriterienQualitätskriterium
Name: Leistung, Gewichtung: 50,00

Preis, Gewichtung: 50,00
Elektronischer KatalogElektronischer Katalog: Nein
Informationen zur Richtlinie über saubere FahrzeugeDie Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge - CVD): Nein
Beschaffungsinformationen (Los 4)
Vergabeverfahren  
Beschreibung des LosesTitel: Grevesmühlen, Klütz
Beschreibung: Vorhaltung von 2 RTW, 2 KTW, 1 NEF, 592 Wochenstunden, aufgeteilt auf:
RTW: 24 Stunden an 7 Tage pro Woche
NEF: 24 Stunden an 7 Tage pro Woche
KTW 1: 8 Stunden an 5 Tagen (Mo-Fr) pro Woche
KTW 2: 8 Stunden an 6 Tagen (Mo-Sa) pro Woche
Umfang der AuftragsvergabeDiese Auftragsvergabe ist besonders geeignet für kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Nein
Hauptklassifizierung (CPV-Code)CPV-Code Hauptteil: 75250000-3
Art der AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung:
Angaben zum Erfüllungsort
NUTS-3-Code: DE80M
Land: Deutschland
Geschätzte Laufzeit

Beginn: 01.05.2025 Ende: 30.04.2035
Verlängerungen und Optionen  
Übereinkommen über das öffentliche BeschaffungswesenDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Nein
Verwendung von EU-MittelnDie Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nein
Zusätzliche Informationen  
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots  
ZuschlagskriterienQualitätskriterium
Name: Leistung, Gewichtung: 50,00

Preis, Gewichtung: 50,00
Elektronischer KatalogElektronischer Katalog: Nein
Informationen zur Richtlinie über saubere FahrzeugeDie Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge - CVD): Nein
Beschaffungsinformationen (Los 5)
Vergabeverfahren  
Beschreibung des LosesTitel: Rieps, Dassow, Schönberg
Beschreibung: Vorhaltung von 2 RTW, 1 NEF, 504 Wochenstunden, aufgeteilt auf:
RTW: 24 Stunden an 7 Tage pro Woche
NEF: 24 Stunden an 7 Tage pro Woche
Umfang der AuftragsvergabeDiese Auftragsvergabe ist besonders geeignet für kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Nein
Hauptklassifizierung (CPV-Code)CPV-Code Hauptteil: 75250000-3
Art der AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung:
Angaben zum Erfüllungsort
NUTS-3-Code: DE80M
Land: Deutschland
Geschätzte Laufzeit

Beginn: 01.05.2025 Ende: 30.04.2035
Verlängerungen und Optionen  
Übereinkommen über das öffentliche BeschaffungswesenDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Nein
Verwendung von EU-MittelnDie Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nein
Zusätzliche Informationen  
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots  
ZuschlagskriterienQualitätskriterium
Name: Leistung, Gewichtung: 50,00

Preis, Gewichtung: 50,00
Elektronischer KatalogElektronischer Katalog: Nein
Informationen zur Richtlinie über saubere FahrzeugeDie Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge - CVD): Nein
Beschaffungsinformationen (Los 6)
Vergabeverfahren  
Beschreibung des LosesTitel: Reinstorf, Bad Kleinen, Züsow
Beschreibung: Vorhaltung von 2 RTW, 1 KTW, 1 NEF 544 Wochenstunden, aufgeteilt auf:
RTW: 24 Stunden an 7 Tage pro Woche
NEF: 24 Stunden an 7 Tage pro Woche
KTW : 8 Stunden an 5 Tagen (Mo-Fr) pro Woche
Umfang der AuftragsvergabeDiese Auftragsvergabe ist besonders geeignet für kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Nein
Hauptklassifizierung (CPV-Code)CPV-Code Hauptteil: 75250000-3
Art der AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung:
Angaben zum Erfüllungsort
NUTS-3-Code: DE80M
Land: Deutschland
Geschätzte Laufzeit

Beginn: 01.05.2025 Ende: 30.04.2035
Verlängerungen und Optionen  
Übereinkommen über das öffentliche BeschaffungswesenDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Nein
Verwendung von EU-MittelnDie Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nein
Zusätzliche Informationen  
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots  
ZuschlagskriterienQualitätskriterium
Name: Leistung, Gewichtung: 50,00

Preis, Gewichtung: 50,00
Elektronischer KatalogElektronischer Katalog: Nein
Informationen zur Richtlinie über saubere FahrzeugeDie Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge - CVD): Nein